Satzung Stamm Kurpfalz

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein BdP Stamm KURPFALZ Ramstein, ist eine örtliche Untergliederung des Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) e.V. und hat seinen Sitz in Ramstein. Die Mitgliedschaft im BdP Stamm KURPFALZ Ramstein bedeutet gleichzeitig die Mitgliedschaft im Bund.
2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

1. Der BdP Stamm KURPFALZ Ramstein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung und Jugendpflege.
2. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Erziehung junger Menschen nach den Grundsätzen der internationalen Pfadfinderbewegung in Zusammenarbeit mit Elternhaus und anderen Erziehungsträgern zu freien, kritischen, verantwortungsbewussten und toleranten Bürgern eines demokratischen Staates.
3. Der Verein ist interkonfessionell. Er ist nicht an Parteien oder Interessengruppen gebunden.
4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keinen wirtschaftlichen Zweck. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten unmittelbar keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

1. Jeder der die Ziele des Vereins (§ 2) anerkennt, kann die Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied beantragen.
2. Die Mitgliedschaft wird durch die unterschriebene Beitrittserklärung beantragt, die bei Minderjährigen vom gesetzlichen Vertreter (bei mehreren Vertretern von allen) unterschrieben sein muss.
Die Aufnahme erfolgt durch Abstimmung im Vorstand mit einfacher Mehrheit.
3. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
– Austritt des Mitgliedes mit Wirkung zum Ende des Kalenderjahres durch formlose Mitteilung an den Vorstand.
– Ausschluss eines Mitgliedes.
– Beitragsrückstand von mehr als sechs Monaten.
4. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen durch:
– Die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
– Auf Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit. Der Beschluss kann von der Mitgliederversammlung aufgehoben werden.
Gründe für einen Ausschluss sind insbesondere satzungswidriges Verhalten sowie vereinsschädigendes Verhalten oder Verstöße gegen die Heimordnung.
5. Ein ausgeschiedenes Mitglied hat keine Ansprüche an das Vereinsvermögen.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Ordentliche Mitglieder sind zur aktiven Mitwirkung an der Arbeit des Vereins und zur Förderung des Vereinszwecks (§ 2) nach besten Kräften verpflichtet.
Sie haben die Beschlüsse der satzungsgemäßen Organe des Vereins zu beachten.
Sie haben den vom Stammesrat festgesetzten Jahresbeitrag zu entrichten. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, an Wahlen der satzungsgemäßen Organe des Vereins mitzuwirken.

§ 5 Organe des Vereins BdP Stamm KURPFALZ Ramstein sind

– der Vorstand,
– der Stammesrat,
– die Mitgliederversammlung.

§ 6 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus
– der/dem Vorsitzenden (Stammesführerin/Stammesführer),
– ein bis drei stellvertretenden Vorsitzenden (stellvertretende Stammesführerin/stellvertretender Stammesführer),
– der/dem Schatzmeister/in (Kassenwartin/Kassenwart).
2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Zur Vertretung des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind jeweils der 1. Vorsitzende sowie ein weiteres Vorstandsmitglied (§ 6 Absatz 1) gemeinsam berechtigt.
3. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung einzeln auf die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so beruft der verbleibende Restvorstand innerhalb von vier Wochen den Stammesrat, zur kommissarischen Neubesetzung des freigewordenen Vorstandsitzes bis zur Neuwahl, ein.
4. Scheidet der 1. Vorsitzende vorzeitig aus seinem Amt aus, so übernimmt der zweite gesetzliche Vertreter (§ 6 Absatz 2) unverzüglich bis zur Neuwahl dessen Aufgaben.
5. Die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes aus wichtigen Gründen ist mit der Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung jederzeit möglich.
6. Der Vorstand gibt sich die Geschäftsordnung selbst. Er kann bestimmte Aufgaben Stammesreferenten übertragen.
7. Der Vorstand ist gehalten, bei Verträgen die den Verein mehr als ein Jahr binden, und bei Kreditaufnahme aller Art sich durch Fachleute beraten zu lassen. Das Ergebnis solcher Beratungen ist schriftlich festzuhalten.
8. Soweit für Liegenschaften, Förderkreise oder ähnliches auf Stammesebene gesonderte Rechtsträger geschaffen werden, vertritt der Vorstand die Interessen des Vereins bei dessen Rechtsträgern.

§ 7 Der Stammesrat

1. Dem Stammesrat gehören der Vorstand, die Stammesbeauftragten und die jeweiligen Stammesreferenten an.
2. Der Stammesrat regelt die Angelegenheiten des Stammes. Dazu gehören:
– Die Wahl der Vertreter in Ausschüssen und Verbänden.
– Die Festsetzung des Jahresbeitrags.
– Die Beschlussfassung in allen den Verein betreffenden Angelegenheiten soweit diese nicht anderen Organen des Vereins übertragen ist.
– Die Anerkennung einer Gruppe.
– Die Wahl der Landesdelegierten.
– Die Einberufung der Mitgliederversammlung.
3. Die Treffen des Stammesrates sollen mindestens einmal im viertel Jahr stattfinden.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Vereins und ist nicht öffentlich. Es können jedoch auf Beschluss des Stammesrates Gäste geladen werden. Die Mitgliederversammlung soll alle zwei Jahre einmal zusammentreffen.
2. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen einberufen, sowie auf schriftliches Verlangen von einem Drittel der Mitglieder.
3. Die Mitgliederversammlung ist Beschlussfähig, wenn korrekt eingeladen wurde.
4. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied.
5. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
– Wahl des Vorstandes,
– Entlastung des Vorstands,
– Wahl der Kassenprüferin/Kassenprüfer,
– Entscheidung über die Auflösung des Vereins,
– Bestätigung der vom Vorstand vorgeschlagenen Stammesbeauftragten insbesondere Stufenbeauftragter Wölflinge, Stufenbeauftragter Pfadfinder, Stufenbeauftragter Ranger / Rover, Stufenbeauftragter Erwachsene im Stamm, Material, Heim, Kreisjugendring, Öffentlichkeitsarbeit, Internet
– Aussprache über Probleme, die von den anderen Organen nicht zur Zufriedenheit gelöst werden konnten, zu ermöglichen.
6. Die Mitgliederversammlung entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Eine Zweidrittelmehrheit ist erforderlich
– zur Änderung der Satzung,
– zur Abwahl von Vorstandsmitgliedern,
– zum Ausschluss eines Mitgliedes.
7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert.
Das Protokoll wird von den Protokollführern und zwei Zeugen unterzeichnet.

§ 9

Im Zweifelsfall gilt das BGB.

§ 10 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Die Stadt Ramstein-Miesenbach ist von der Einberufung schriftlich zu benachrichtigen.
2. Zur Auflösung ist eine dreiviertel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Abstimmung über die Auflösung ist namentlich vorzunehmen.
3. Die Versammlung hat zugleich mit einfacher Mehrheit über die Verwendung des Vereinsvermögens zu beschließen, mit der Maßgabe, es im Sinne des Vereinszweckes oder eines sonstigen, gemeinnützigen und steuerbegünstigten Zweckes zuzuführen.
4. Grundstücke, sowie die darauf stehenden Gebäude gehen an die Stadt Ramstein-Miesenbach, die diese im Sinne des Vereinszweckes zu verwenden hat.
5. Der Auflösung des Vereins kommt es gleich, wenn zu Erfüllung des Vereinszweckes notwendige Vermögensteile oder Rechte veräußert werden sollen. Dies gilt nicht, wenn der Veräußerungserlös demselben Verein zu Vereinszwecken wieder zugeführt wird.
6. Zur dinglichen Sicherung des Anspruchs der Stadt Ramstein-Miesenbach auf Übertragung des Eigentum an Grundstück mit Gebäuden für den Fall der Auflösung des Vereines hat der Verein beim Grundbuchamt die Eintragung einer Auffassungsvormerkung an breitester Stelle zu bewilligen und zu beantragen
7. Vorstehende Bestimmungen zur Auflösung des Vereins (§ 10 Absatz 1-5) können nur mit Zustimmung der Stadt Ramstein-Miesenbach geändert werden.

2. Mai 2010